vhs-Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis GmbH
(Stand: Januar 2016)

1. Allgemeines

1. Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule

Pforzheim-Enzkreis GmbH (vhs), auch für solche, die im Wege der

elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.

2. Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und

Ver tragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der vhs. Insoweit

tritt die vhs nur als Vermittler auf.

3. Soweit in den Regelungen dieser AGB die männliche Form verwendet

wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die

Regelungen gel ten gleichermaßen auch für weibliche Beteiligte und

für juristische Personen.

4. Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Anmeldungen und Kündigungen)

be dürfen, soweit sich aus diesen AGB oder aus dem dem Verbraucher

zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften

nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch

gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Login- /Homepage der

vhs). Erklärungen der vhs genügen der Schriftform, wenn eine nicht

unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

2. Vertragsschluss und Informationen zum Vertrag

1. Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unverbindlich.

2. Der Anmeldende ist an seine Anmeldung 2 Wochen lang gebunden

(Vertrags angebot). Der Veranstaltungsvertrag kommt vorbehaltlich

der Regelung des Abs. 3 entweder durch Annahmeerklärung der vhs

zustande oder aber da durch, dass die 2-Wochen-Frist verstreicht,

ohne dass die vhs das Vertragsan gebot abgelehnt hat.

3. Ist in der Ankündigung der Veranstaltung ein Anmeldeschlusstermin

angege ben, so bedarf eine Anmeldung, die erst nach Anmeldeschluss

bei der vhs ein geht, abweichend von Abs. 2 einer ausdrücklichen

Annahmeerklärung. Er folgt diese nicht innerhalb von

3 Wochen, gilt die Anmeldung als abgelehnt.

4. Mündliche oder fernmündliche Anmeldungen sind abweichend von

Ziffer 1 Abs. 4 verbindlich, wenn sie sofort oder jedenfalls innerhalb

von 10 Tagen mündlich oder schriftlich angenommen werden.

5. Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch

diese Regelung nicht berührt.

6. Die Vertragssprache ist deutsch.

7. Im Falle einer Online-Anmeldung kann der Anmeldende Eingabefehler

dadurch korrigieren, dass er den „zahlungspflichtig buchen“-Button

nicht betätigt, sondern stattdessen in seinem Browserfenster auf die

vorherigen Seiten klickt und im jeweiligen Eingabefenster die Angaben

zur Anmeldung wie den ausgewählten Kurs, die Anmeldeadresse

usw. korrigiert.

8. Die vhs speichert den Vertragstext, den der Anmeldende gesondert

per E-Mail anfordern kann. Der Anmeldende hat darüber hinaus die

Möglichkeit, den Vertragstext über die Nutzung der Druckfunktion seines

Browsers ausdrucken.

3. Vertragspartner und Teilnehmer

1. Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrags werden vertragliche

Rechte und Pflichten nur zwischen der vhs als Veranstalterin und dem

Anmeldenden (Vertragspartner) begründet. Der Anmeldende kann

das Recht zur Teilnahme auch für eine dritte Person (Teilnehmer) begründen.

Diese ist der vhs na mentlich zu benennen. Eine Änderung

in der Person des Teilnehmenden bedarf der Zustimmung der vhs.

Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern.

2. Für den Teilnehmer gelten sämtliche den Vertragspartner betreffenden

Regelungen sinngemäß.

3. Die vhs darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen

Vorausset zungen abhängig machen.

4. Die vhs ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Teilnehmerkarten auszugeben.

In einem solchen Fall ist der Vertragspartner verpflichtet,

die Karte mitzuführen und sich auf Verlangen eines Bevollmächtigten

der vhs auszuweisen. Ge schieht das aus von dem Vertragspartner

zu vertretenden Gründen nicht, kann der Vertragspartner von der Veranstaltung

ausgeschlossen werden, ohne dass dadurch ein Anspruch

auf Rückerstattung des geleisteten Entgelts entsteht.

5. Nach Abschluss eines Lehrgangs werden für bestimmte Veranstaltungen

bei regelmäßigem Besuch Teilnahmebescheinigungen

(Mindestanwesenheit 80%) ausgestellt.

Für Bescheinigungen, die nur auf Wunsch des Teilnehmers ausgestellt

werden, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2 € bei

Abholung fällig; bei Zusendung werden 4 € erhoben, die vom Konto

des Teilnehmers abgebucht werden. Für Kursbescheinigungen zurückliegender

Semester (bis max. 2 Jahre) berechnen wir wegen eines

höheren Verwaltungsaufwandes 4 € bzw. 6 € (Versand).

4. Entgelt und Veranstaltungstermin

1. Das Veranstaltungsentgelt wie auch Veranstaltungstermin und

-dauer ergeben sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen

Ankündigung der vhs (Programm, Aushang, Preisliste etc.).

2. Das Entgelt soll mit der Anmeldung bezahlt werden. Eine gesonderte

Auffor derung ergeht nicht. Das Entgelt wird bei Ablehnung der

Anmeldung in voller Höhe zurückerstattet.

3. Ermäßigung: Gegen persönliche Vorlage eines entsprechenden Ausweises

oder Nachweises wird eine Gebührenermäßigung gewährt:

Von 20% für Schüler, Auszubildende, Studenten, Wehr- und Zivildienstleistende

sowie Au-pair-Jugendliche und Inhaber des Pforzheim-

Passes E (bei Schülern, Auszubildenden und Studenten gilt

diese Ermäßigung nur für den Vollzeitstatus). Von 50% für Leistungsempfänger

nach SGB II (Arbeitslosengeld 2) und SGB XII (Sozialhilfe)

oder dem Asylbewerberleistungsgesetz, es sei denn, es liegt eine

Kostenübernahme vor. Die Ermäßigung wird nur auf die Kursgebühr

und nicht auf die zusätzliche Gebühr gewährt. Die Ermäßigung wird

nur gewährt, wenn bei Anmeldung oder spätestens eine Woche nach

Anmeldung der entsprechende Ausweis vorgelegt wird und wenn der

Teilnehmer die Gebühr persönlich trägt. Eine Übertragung in das

nächste Semester oder Jahr ist nicht möglich.Der entsprechende

Nachweis ist für jedes Semester neu zu erbringen. Von der

Gebührenermäßigung sind ausgenommen: Veranstaltungen, die als

solche gekennzeichnet sind, insbesondere mehrsemestrige oder

durch Drittmittel geförderte Lehrgänge, Exkursionen, Studienfahrten,

Studienreisen, verbilligte Sonderprogramme und alle Abendschulen.

Ermäßigungsgründe können nicht kumuliert werden.

4. Die Krankenkassen erstatten ganz oder teilweise die Kursgebühren

für Kurse der Gesundheitsprävention. Jeder Versicherte kann pro

Jahr maximal zwei Kurse bezuschusst bekommen. Voraussetzung

für eine Kostenerstattung ist die regelmäßige Kursteilnahme (mind.

80 %) sowie die Anerkennung der Methode und des Kursleiters

nach §20 SGB V. Die Volkshochschule stellt für die entsprechenden

Kurse der Gesundheitsprävention Teilnahmebescheinigungen am

Ende des Kurses aus, die der Teilnehmer bei seiner Krankenkasse

einreichen kann. Ob und in welcher Höhe die Gebühr erstattet wird,

liegt im Ermessensbereich der einzelnen Krankenkassen. Abgesehen

von der direkten Bezuschussung bieten die meisten Krankenkassen

ein Bonuspunktesystem an. Gerne stempeln wir Ihnen die notwendige

Bescheinigung ab. Bitte fragen Sie bei Ihrer Krankenkasse nach.

Anmeldung ( 07231/3800-0 oder www.vhs-pforzheim.de )

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

5. Organisatorische Änderungen

1. Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch einen

be stimmten Dozenten durchgeführt wird. Das gilt auch dann,

wenn die Veranstal tung mit dem Namen eines Dozenten angekündigt

wurde.

2. Die vhs kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung

än dern.

3. Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der vhs nicht zu vertretenden

Gründen ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung eines Dozenten),

kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht

jedoch nicht. Wird die Veranstaltung nicht nachgeholt, gilt Ziffer 6 Abs.

2 Satz 2 und Satz 3 und Abs. 3 sinngemäß.

4. An gesetzlichen oder kirchlichen Feiertagen finden Veranstaltungen

grundsätzlich nicht statt.

6. Rücktritt und Kündigung durch die vhs

1. Die Mindestzahl der Vertragspartner wird in der Ankündigung der Veranstaltung

angegeben. Sie beträgt mangels einer solchen Angabe 10

Personen. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die vhs vom

Vertrag zurücktreten. Kosten entstehen den Ver tragspartnern hierdurch

nicht.

2. Die vhs kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen,

wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die vhs nicht zu vertreten

hat (z.B. Ausfall eines Dozenten wegen Krankheit), ganz oder teilweise

nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird das Entgelt nach

dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang

der Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Be -

rechnung der erbrachten Teilleistung für den Vertragspartner unzumutbar

wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für den

Vertragspartner ohne Wert ist.

3. Die vhs wird den Vertragspartner über die Umstände, die sie nach

Maßgabe der vorgenannten Abs. 1 und 2 zum Rücktritt berechtigen,

rechtzeitig informieren und ggf. das vorab entrichtete Entgelt erstatten.

4. Wird das geschuldete Entgelt gemäß Ziffer 4 nicht innerhalb von 10

Tagen nach Vertragsschluss entrichtet, kann die vhs unter Androhung

des Rücktritts eine Nachfrist zur Bezahlung setzen und sodann vom

Vertrag zurücktreten. Der Vertragspartner schuldet in diesem Fall vorbehaltlich

weitergehender An sprüche für die Bearbeitung des Anmeldevorgangs

eine Vergütung von 5% des Veranstaltungsentgelts,

höchstens jedoch 20 €.

5. Die vhs kann wegen wichtigem Grund (§ 314 BGB) kündigen. Ein

wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

- Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender

Abmahnung und Androhung der Kündigung durch den

Dozenten, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes

durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch

querulatorisches Verhalten,

- Ehrverletzungen aller Art gegenüber dem Dozenten, gegenüber Vertragspartnern

oder Beschäftigten der vhs,

- Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften

(Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.),

- Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche

Zwecke oder für Agitationen aller Art,

- Beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung (dies gilt insbesondere

für die Missachtung des Rauchverbots in allen Räumen und das

Verlassen der vhs bis spätestens 22 Uhr).

Statt einer Kündigung kann die vhs den Vertragspartner auch von einer

Veranstaltungseinheit ausschließen.

Der Vergütungsanspruch der vhs wird durch eine solche Kündigung

oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

7. Rücktritt, Kündigung und Widerruf durch den Vertragspartner

1. Der Vertragspartner kann bis 6 Arbeitstage vor dem Veranstaltungsbeginn

bzw. dem angegeben Anmeldeschluss zurücktreten. Der-

Rücktritt erfolgt schriftlich oder persönlich gegenüber der vhs. Eine

Erklärung gegenüber der Kursleitung ist unwirksam. Bei Rücktritt wird

kein Entgelt erhoben.

2. Zwischen dem 5. Arbeitstag vor Veranstaltungsbeginn und dem 1. Arbeitstag

vor dem zweiten Termin kann der Vertragspartner gegen eine

pauschale Rücktrittsgebühr von 10 € zurücktreten. Ausgenommen

hiervon sind Kompaktkurse (im Programm mit einem „K“ gekennzeichnet).

Bei Kompaktkursen gilt die Rücktrittsregelung nach 7.1.

Sollte der dort genannte Zeitpunkt verstreichen, wird die volle Gebühr

erhoben.

3. Bei Studienreisen, Prüfungen u.a. einzelnen Kursen und Veranstaltungen

gelten Sonderregelungen, die jeweils ausgedruckt sind.

4. Dem Vertragspartner steht mit Bestandskraft des Vertrages kein

Recht zur Kündigung zu, soweit sich aus den Regelungen Abs. 5 und

6 nichts anderes ergibt. Insbesondere stellen Verhinderungen der

Teilnahme, auch wenn sie auf Krankheit oder auf berufliche Gründe

des Teilnehmers beruhen, keinen beachtlichen Grund zur Kündigung

dar.

5. Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel

der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, hat der Vertragspartner

die Volkshochschule auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb

einer zu setzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu

geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies nicht, kann der Vertragspartner

nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem Grund

kündigen.

6. Der Vertragspartner kann den Vertrag ferner kündigen, wenn die weitere

Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen

gemäß Ziffer 5 unzumutbar ist. In diesem Fall wird das Entgelt

nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zur gesamten

Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung

der erbrachten Teilleistung für den Vertragspartner unzumutbar wäre,

insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für den Teilnehmer

wertlos ist.

7. Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z.B. bei Fernabsatzgeschäften)

bleibt unberührt.

8. Macht der Vertragspartner von einem ihm zustehenden gesetzlichen

Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er bereits erhaltene Unterrichtsmaterialien

zurückzusenden, soweit diese als Paket versandt werden

können.

8. Schadenersatzansprüche

1. Schadenersatzansprüche des Vertragspartners gegen die vhs sind

ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

2. Der Ausschluss gemäß Abs. 1 gilt ferner dann nicht, wenn die vhs

schuldhaft Rechte des Vertragspartners verletzt, die diesem nach Inhalt

und Zweck des Vertrags gerade zu gewähren sind oder deren

Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt

erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig

vertraut (Kardinalpflichten), ferner nicht bei einer schuldhaften

Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

3. Die Haftung der vhs für Verlust oder Beschädigung eingebrachter

Sachen des Teilnehmers ist ausgeschlossen.

9. Schlussbestimmungen

1. Das Recht, gegen Ansprüche der vhs aufzurechnen, wird ausgeschlossen,

es sei denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt

oder unbestritten.

2. Ansprüche gegen die vhs sind nicht abtretbar.

3. Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen

Zwecken. Der vhs ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung

personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertragsdurchführung

gestattet. Der Vertragspartner kann dem jederzeit widersprechen.

10. Widerrufsrecht

Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften

Hinweise zu Fernabsatzgeschäften (BGB § 312c)
Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis GmbH
Stand: 01.01.2016

Bei Fernabsatzgeschäften haben Sie als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein Fernabsatzgeschäft liegt dann vor, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommt (z.B. durch Briefwechsel, Telefon, Telefax, E-Mail, Internet).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung (Wareneinkauf)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

vhs Pforzheim- Enzkreis GmbH, Zerrennerstr. 29, 75172 Pforzheim, Telefon: 07231/3800-0, Telefax: 07231/3800-34, E-Mail: info@vhs-pforzheim.de,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür den beigefügten Mustertext verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsbelehrung (Dienstleistung)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

vhs Pforzheim- Enzkreis GmbH, Zerrennerstr. 29, 75172 Pforzheim, Telefon: 07231/3800-0, Telefax: 07231/3800-34, E-Mail: info@vhs-pforzheim.de,

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Mustertext für den Widerruf:

Empfänger:
Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis GmbH, Zerrennerstr. 29,
75172 Pforzheim, Telefax: 07231/3800-34,
E-Mail: info@vhs-pforzheim.de

Text der Erklärung: Hiermit widerrufe ich den von mir geschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Bezeichnung der Veranstaltung, Kurs-Nr., Datum der Anmeldung.

Absender: Name und Anschrift des Verbrauchers, Datum, Unterschrift
(nur bei Mitteilungen auf Papier).

Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren
alle früheren ihre Gültigkeit.